[OT]Generelles Politik-Topic

[zwirrlibatz]

Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck setzt ein klares außenpolitisches Signal. Wegen der Inhaftierung der kranken Oppositionsführerin Julia Timoschenko sagt er einen Besuch in der Ukraine ab. Dafür erhält er viel Beifall.

Angesichts des Umgangs mit der inhaftierten Ex-Premierministerin folgt Gauck der Einladung in die frühere Sowjetrepublik nicht. Gauck werde nicht zu einem Treffen mit anderen zentraleuropäischen Staatschefs Mitte Mai in Jalta reisen, sagte sein Sprecher Andreas Schulze am Donnerstag in Berlin. Politiker von Regierung und Opposition begrüßten die Entscheidung Gaucks. Damit werde ein Zeichen gesetzt. Einen generellen Boykott der Fußball-EM soll es aber nicht geben.

Hintergrund ist die Sorge um die inhaftierte und erkrankte Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Sie gilt als Opfer politischer Rachejustiz im Auftrag des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Sie hatte 2004 die gegen Janukowitsch gerichtete Orangene Revolution angeführt.

Der Entschluss, nicht nach Jalta zu reisen, sei in engem Benehmen mit der Bundesregierung gefallen, sagte Gaucks Sprecher. Er bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Im Präsidialamt wurde darauf hingewiesen, dass die Teilnahme Gaucks an dem Treffen nicht zugesagt war. Ob Gauck anlässlich der Fußball- Europameisterschaft im Juni in die Ukraine fährt, sei noch nicht entschieden. Nach einem Bericht der ARD-"Tagesschau" soll schon Gaucks Vorgänger Christian Wulff die Einladung nach Jalta abschlägig beschieden haben.

Üblicherweise werden Absprachen über Reisen des Bundespräsidenten mit dem Auswärtigen Amt getroffen. Gauck soll sich bei der Ukraine-Reise auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt haben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Gespräche zwischen den beiden Verfassungsorganen blieben immer vertraulich.

Absagen von Auslandsreisen eines Bundespräsidenten kommen nur selten vor. So hatte Wulff im Februar 2011 einen geplanten Besuch in Bahrain wegen des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in dem Land abgesagt.

Vertreter des Kanzleramts sprachen laut "Financial Times Deutschland" (Freitag) am Donnerstag in Berlin mit ukrainischen Regierungsvertretern über den Fall Timoschenko. Der ukrainischen Seite sei dabei signalisiert worden, dass ein EM-Besuch der Kanzlerin in dem Land noch keineswegs gesichert sei.

Der für den Sport zuständige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich eventuell persönlich über den Gesundheitszustand Timoschenkos informieren. Er wolle zur EM zum Spiel Deutschland gegen die Niederlande in Charkow fahren, sagte er der "Rheinischen Post" (Freitag) "Sollte Frau Timoschenko bis dahin noch in Haft sein, möchte ich mit ihr sprechen." Timoschenko ist in Charkow inhaftiert.

Gaucks Entschluss wurde in Deutschland einhellig positiv aufgenommen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Ich finde, dass der Herr Bundespräsident eine richtige Entscheidung getroffen hat." Die Bundesregierung trete für eine "angemessene medizinische Behandlung" Timoschenkos ein. Westerwelle bot erneut an, Timoschenko in Deutschland behandeln zu lassen.

Die SPD fordert von Kiew, eine Behandlung Timoschenkos in Deutschland umgehend zuzulassen. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, Janukowitsch missachte internationale Menschenrechtsstandards und europäische Grundwerte.

Grünen-Chefin Roth forderte die Bundestagsabgeordneten auf, nicht zu EM-Spielen in die Ukraine zu fahren. "Wir dürfen uns nicht für eine Showveranstaltung der ukrainischen Führung missbrauchen lassen", sagte sie "Spiegel Online".

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), begrüßte es, dass Gauck nicht zu dem Treffen in die Ukraine fährt. "Das ist ein sehr klares Signal, das Herr Gauck dort aussendet", sagte er im Sender n-tv. Zugleich sprach er sich gegen einen Boykott der Fußball-EM aus.

Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag), sie halte wenig von Boykottaufrufen. "Wir müssen mit der Regierung in Kiew im Gespräch bleiben." Die Menschenrechtsbeauftragte der Unionsfraktion, Erika Steinbach, kritisierte, der Umgang der ukrainischen Staatsführung mit Timoschenko widerspreche allen Menschenrechtsstandards.

In der Ukraine werden die ersten drei Spiele der deutschen Mannschaft ausgetragen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wird überlegt, bei möglichen Reisen von Bundespräsident, Kanzlerin oder Ministern zur EM den Kontakt zur ukrainischen Führung auf ein Minimum zu reduzieren.

[randy]

en politiker video http://www.youtube.com/watch?v=ZlJG5mps ... ure=g-logo" onclick="window.open(this.href);return false;

[Gurgelhals]

Und das jetzt sogar zweimal :typej: So öppis gaht au nume z'England.

[geosnow]

anschienend isch d Julia Timoschenko nöd ganz ohni. chli wiä de düc in italia.

[emP]

Meh Markt! Wüll wenns id Hose geit zahlts de Stüürzahler!

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaf ... 31680.html" onclick="window.open(this.href);return false;

Die spanische Regierung übernimmt die Kontrolle über die kriselnde Grossbank Bankia. Dies gab das Madrider Wirtschaftsministerium am Mittwochabend bekannt.
(sda/dpa) Die spanische Regierung wird die Muttergesellschaft der Bankia, zu der auch mehrere Sparkassen gehören, zu 100 Prozent verstaatlichen. Damit wird der Staat grösster Aktionär bei Bankia sein und über 45 Prozent des Kapitals der Bank verfügen.

Der Bankia-Präsident José Ignacio Goirigolzarri hatte zuvor eine teilweise Verstaatlichung der Bank vorgeschlagen. Das viertgrösste Geldinstitut Spaniens mit zehn Millionen Kunden gilt wegen seiner zahlreichen faulen Immobilienkredite als der grösste Problemfall im spanischen Finanzsektor. Es war aus dem Zusammenschluss von Caja Madrid mit einer Reihe kleinerer Sparkassen hervorgegangen.

Nach dem Vorschlag des Bankenchefs soll die Summe von 4,6 Milliarden Euro, die der staatliche Bankenrettungsfonds Frob der BFA als Kredit zur Verfügung gestellt hatte, in BFA-Aktien umgewandelt werden. Damit geriete die Muttergesellschaft unter die Kontrolle des Staates, der zugleich grösster Aktionär von Bankia würde.

Umwälzungen
Der kriselnde spanische Bankensektor steht vor grösseren Umwälzungen: Ministerpräsident Mariano Rajoy äusserte die Zuversicht, dass seine geplante Bankenreform die Probleme der Finanzwirtschaft in seinem Land grösstenteils lösen werde.

Die Regierung werde auf ihrer Kabinettssitzung an diesem Freitag «und auch schon vorher» Entscheidungen treffen mit dem Ziel, die kriselnden Banken zu sanieren, sagte Rajoy am Mittwoch in der portugiesischen Hafenstadt Porto.

Bankenreform mit mehr Kapitalreserven
An den Finanzmärkten verschlechterte sich am Mittwoch die Lage für Spanien. In der viertgrössten Euro-Wirtschaft stieg die Rendite für zehnjährige Staatspapiere erstmals seit Mitte April wieder über die Marke von sechs Prozent.

In Spanien rutschten infolge der Sorge vor einer weiteren Zuspitzung der Schuldenkrise in der Eurozone die Aktien der Finanzhäuser kräftig ab.

Rajoy wollte sich nicht konkret zu den Plänen der Regierung für die Zukunft der Grossbank Bankia äussern. Er appellierte lediglich an den Bankensektor, die Ruhe zu bewahren. «Wir wissen, was zu tun ist, und wir werden es tun», sagte der Regierungschef.

In Spanien gilt es als immer wahrscheinlicher, dass der Staat dem Bankensektor, der stärker als angenommen unter der 2008 geplatzten Immobilienblase leidet, unter die Arme greifen muss.

Wie aus Finanzkreisen verlautete, will die Regierung von den Geldinstituten fordern, noch höhere Kapitalreserven als bisher zur Abdeckung «fauler Kredite» zurückzulegen. Dies sehe eine Bankenreform vor, die an diesem Freitag vom Kabinett verabschiedet werden soll.

Nach Angaben der Regierung beläuft sich das Gesamtvolumen der Immobilienkredite spanischer Banken auf 320 Milliarden Euro. Davon wurden 180 Milliarden als «giftig» eingestuft.

[BrainBug]

http://www.youtube.com/watch?v=5XJDINiV2nA&#t=5m30" onclick="window.open(this.href);return false;

dr müller, super

[thaeye]

de müller isch en guete

[BrainBug]

indeed



auch gut:

http://www.youtube.com/watch?v=5XJDINiV2nA&#t=2m40" onclick="window.open(this.href);return false;

naja was soll auch dabei rauskommen wenn man ne partei aus zahnärzten und rechtsanwälten formiert

[Jones]

"verklagen sie mich doch!"

[zwirrlibatz]

http://www.gmx.net/themen/schweiz/top/4 ... korruption" onclick="window.open(this.href);return false;

[BrainBug]

Quelle



recht gute zusamenfassung der ereignisse

[BrainBug]

robert jenkins von der bank uf engländ in ner rede über den zustand der finanzwelt und die peinlichen reform"bemühungen" aus basel.

Ladies and gentlemen – good evening. When I first met Bill [host William Smith, CEO Lazard Asset
Management UK] I was a fund manager and industry representative. I am now a regulator. Specifically, I
am an external member of the Financial Policy Committee of the Bank of England. The "FPC" is the focal
point for something called "macro-prudential policy." The objective is to identify and mitigate threats to the
financial system of the UK. At the moment our priority is to protect the banks from the financial system - and
the financial system from the banks.

Banking regulation is an unappetising subject for a dinner speech. Yet one can hardly avoid the topic today.
Indeed, some feel and I quote: that "The remorseless rise in regulation has become the greatest risk facing
the banking sector." Have you heard that one before? Who hasn't? How many of you agree? One thing is
certain: regulation is a growth industry.

But just what exactly are the “risks” from this rise in regulation? Well, banker complaints fall into one of three
categories:

1) regulation is too tough;
2) regulation is damaging;
and 3) the regulations are too numerous.

The first assertion is that the regulations are too tough; that the boys in Basel are bonkers. So, let's start
with a few facts about the Basel regulatory framework - as it has been and will be.
Banks take risks. When more risks go right than go wrong, the result is a profit. At other times a bank's
equity capital absorbs the loss. If there is not enough capital there is one less bank - or one more call to the
taxpayer. Of course, some risks are riskier than others. It follows that one should have more capital to
support the riskier activities and less for the less risky. This in a nutshell is the basis for the Basel rules
governing global banking. This approach produces a system of “risk weightings” for bank assets. Sounds
sensible? Yes. Is this tough? That depends on the amount of capital required. Will it work? That depends
on the judgement of those “bullies” in Basel. So just how much capital must banks have to support a given
level of risk - under the old rules and the new?

Well, let's take government bonds. You will have noticed that some sovereigns are safer than others.
Germany is less risky than Greece nicht var? ( ) The Basel Committee of the day did not think so. No capital
was required for what was deemed to be a risk free asset. Bad call: the write-down on Greek government
bonds was 74%.

Next, let's consider mortgage lending. Do housing prices always go up? No. Might they sometimes go
down? Yes. How much might they decline?

1. 5%
2. 10%
3. 20%
4. All of the above?

“All of the above” would be a reasonable response - although a citizen of the Spain, Japan or the US of A
might raise the ante. So what level of loss did the pre-bust Basel rules implicitly assume? Put more simply,
how many pence of loss absorbing equity do you think banks had to have to support a 100% loan-to-value
mortgage? 5 pounds per 100? 100 pounds per thousand? Answer: 86 pence for every 100 pounds of loan.
In other words, the regulations required less than 1% of loss absorbing capacity for mortgages with no
money down.

Of course straight mortgage lending is not the sexy stuff for many financial giants. Some investment bankers
made millions by originating and distributing an alphabet soup of securitizations. Remember CDOs
squared? How much loss absorbing capital do you think the old Basel rules required of banks to carry an
investment in a debt obligation backed by a debt obligation backed by a pool of loans made to US sub-prime
residential home owners? Yes, you heard correctly. Oh, and assume that these easy-to-understand
securities were rated AAA by the world's leading credit agencies. What could go possibly wrong? Well not
much in the judgment of the day. Basel required banks to have 40 pence per hundred pounds of such stuff. I
understand that the ensuing losses proved somewhat in excess of that.

Of course that was then and this is now. We have all learned from our mistakes, right? Yet for your info, the
new rules (that is the new improved version of Basel II which was the new improved version of Basel I)
demand 135 pence of equity in support of every 100 pounds of similarly rated CDOs squared - a loss
absorbing capability of less than 1.4% for a risk that most rating agencies, regulators, bankers and investors
misjudged. Oh, and by the way, sovereign bonds may still register as zero risk.
Fortunately Basel III introduces a backstop. A bank’s total leverage will be capped – at ahem, 33 times.
Thirty three times leveraged! Many bankers believe this cap to be too strict. (Most hedge funds by the way,
operate at less than 3 times.) One thing bankers don't complain about is that many of these new rules won't
take effect until 2019.

Now I don't know about you, but I find it hard to describe the incoming Basel rules as "onerous" or "severe."
Which takes us then to the banking lobby’s second lament which is that "regulations are damaging –
damaging to the economy and damaging to shareholder value." The story line here is that higher capital
requirements force banks to cut back on lending which then cripples our economy. Well you are all
mathematicians so let's do the math. Bank A has a trillion pound balance sheet supported by
50 billion pounds of equity. Now let's double the equity required to 100 billion and retire 50 of debt. Has the
balance sheet shrunk? No. Has the bank had to cut credit? No. Does more capital necessarily lead to less
lending? No. So does society have to choose between safety and growth? No. Many bankers would have
you believe otherwise. It is what I call myth number one.
Ah, but "how dumb can you be?" will be the bankers' retort. "Equity is expensive. Make us double our equity
and you will lower our Return on Equity (RoE), damage shareholder value and discourage the supply of bank
capital."

This is myth number two. Let's take it two parts. First, RoE may well be an appropriate measure of long
term bank profitability, but as a short term target it is flawed and dangerous. Ask yourself: has the
investment bankers’ fixation on double digit RoE achieved it over time? No. Has the annual emphasis on
RoE produced attractive and sustainable shareholder returns? No. So does a short term focus on RoE
equate to shareholder value? No. Why? Because it does not adjust for risk. The returns (and
coincidentally the EPS-related bonuses) may come short term, but the risks come later. Later came recently.
Second, the successful investor is not interested in promises of short-term RoE; he is interested in achieving
attractive risk-adjusted returns. The higher the perceived risk, the higher the return required. The lower the
perceived risk, the lower the return expected. Capital will flow with either combination but its price will be
different. Banks with little equity and lots of leverage are more risky than those with less leverage and more
equity. Investors in both bank equity and bank debt will charge accordingly. That "charge" is the bank's cost
of capital. And given that markets reward more predictable earnings with higher multiples, even lower
earnings need not lower the market cap, dividends or shareholder returns. Not convinced? Look at bank
share prices. The market is attaching relatively higher valuations to the relatively less leveraged. In short,
higher capital requirements are compatible with economic growth and are compatible with shareholder value
– they just are not compatible with non-risk adjusted banker pay.

Let us now move to the last category of complaints - that regulations are simply too numerous with which to
cope. Needless to say that the growth in regulation is the predictable consequence of the near death
experience we have all suffered and suffer still. "Never again!" demand our citizenry and quite right too.
True, not all banks were guilty of greed, reckless risk-taking and monumental stupidity. But would the
debacle have happened in its absence?

And yes, when it comes to culpability the regulatory establishment is not exempt. I have not heard many
bankers accept blame for the crisis but quite a few within the regulatory ranks have acknowledged their
failings. But for avoidance of doubt, let me say it here and now: the regulatory establishment blew it! We
messed up in two ways: first we misjudged the breadth and depth of the risks that many banks were running.
Second, we misjudged bankers' ability to judge and manage those risks. The latter is the more damning.

How could we have been so dumb as to believe that bankers were so smart? Both groups belong to the
human race and the human race is hubris hungry and error prone.

Nevertheless, I do acknowledge that the cascade of consultations with which banks must now cope is
challenging. So let me suggest a deal - one which I stress is not in my gift and which I propose in my private
capacity only. How about a moratorium on all new regulation followed by a review and rollback of the rule
book. In exchange, all banks everywhere would be required to raise their tangible equity capital to
20 percent of assets. The logic?

• We all agree that too many bankers got it wrong in the past and will get it wrong in the future.
• We acknowledge that too many regulators got it wrong in the past and will get it wrong in the future.
• We agree that the taxpayer should never again be stuck with the tab for our collective failures.
• And you now know that higher capital requirements need harm neither the economy nor bank shareholder.

Right? So, the best solution is to set the minimum for loss absorbing capital at a level which discourages
recklessness and protects the public purse when it happens. Many leading academics and economists,
place the optimum level for such equity at 20 percent. In return we can pare back the rule book - drastically.
So let’s go back to where we started. Is banking regulation too tough? No. Is the demand for higher capital
damaging? No. And are regulations too numerous? Maybe - but there is a potential solution, should the
industry and body politic wish to pursue it.

Oh, and I forgot to mention: that opening quote about “remorseless rise in regulation” being a threat - it was
taken from a major industry report published in 2005.

Thank you.

http://www.bankofengland.co.uk/publicat ... ech593.pdf" onclick="window.open(this.href);return false;

[BrainBug]

http://blogs.reuters.com/felix-salmon/2 ... t-edition/" onclick="window.open(this.href);return false;

[thaeye]

Quelle

de leader vo de portugiesische kommunistische arbeiterpartei erchlärt wied d EU Politik "demokratisch" funktioniert. alli gegner vo de eu sind nationaliste, extremiste, terroriste etc. es gat bald ab!

de schulz kanzelt de farrange abe, ja so chame au mitere minderheit imene parlament umgah.

[thaeye]

http://abcnews.go.com/International/wir ... FHBhj24e8q" onclick="window.open(this.href);return false;

und de monti chlagt wege zunehmend nationalismus, wieso isch das echt so?

[emP]

En intressanti Zyt. Guet, dass ds 20 Minute liber ds neue Itelifon ud d Frontpage pappt.

[thaeye]

ja mir lebet würkli in sehr spannende ziite, da chunt was grössers.

truurigerwiis isch de artikel vom iphone au bim blick meh glese worde als z.b d annahm vom ESM durs dütsche Bundesverfassigsgricht.

[Jones]

truurigerwiis isch de artikel vom iphone au bim blick meh glese worde als z.b d annahm vom ESM durs dütsche Bundesverfassigsgricht.

omg!
ja was hesch z'gfüehl?
das interessiert doch ke sou, was die type i de rote robe entscheide! isch eh klar gsi, wie das usechunnt!

[BrainBug]

.

[Overdose]

ab min 26. :typej:


Quelle

[Jones]

hey nei dr hess!

[BrainBug]

der einblendtext beim hess :spit:

[emP]

ich musste l0len

[Reinforced]

erich da hess!! De hani mal hinder de Bar ade Fasnacht troffe... so öppis vo unsympatisch!

[Jones]

i bi derfür letscht wuche am nachbarstisch vom toni brunner ghöcklet bim kafi! und am tisch näbe ihm grad no 4 ständerät...